Direkte Demokratie

Hallo Leute!
Heute mal ein Essay. Jetzt nicht gleich wegklicken. Es ist eigentlich für den Politikunterricht geschrieben. Ich wollte es euch trotzdem zeigen und habe versucht es möglichst interessant zu gestalten, weil ich finde, dass direkte Demokratie eine Möglichkeit ist, die viel zu wenig besprochen wird. 
Viel Spaß beim Lesen! Vielleicht könnt ihr mir ja auch eine Note in den Kommentaren hinterlassen.
Euer Joda!

Ist die deutsche Demokratie verbesserungswürdig?

Man darf behaupten, dass seitdem Rosseau seinen „Gesellschaftsvertrag“ verfasst hat, die Menschen immer mehr danach strebten, die Macht weg von Monopolen hin zur Masse zu verteilen. Die französische Revolution war geprägt vom Ruf nach „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“, sprich der Abschaffung des Kastensystems und einer gerechten Verteilung der Macht an alle Bürger. Auch in der „friedlichen Revolution“ Deutschlands wurde mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ ein Ende der Oligarchie gefordert. Und auch jetzt ist die Unzufriedenheit über das derzeitige politische System unübersehbar. Die Kritiker sind weder militant, wie einst in Frankreich, noch auf den Straßen zu sehen, wie 1989, doch sie sind nahe zu allgegenwärtig im Alltag spürbar. Und ihre Besorgniss ist nicht ganz unbegründet. Einige werden jedoch wegen einer undiferenzierten Ausdrucksweise nicht ernst genommen. Immer wieder hört man etwas in der Art von „Die da oben machen doch eh, was sie wollen.“. Was nur nach bloßem Kneipenjargon klingt, ist in Wahrheit der bestürtzende Vorwurf, dass die Volksvertreter, nicht den Willen des Volkes vertreten. Eine fundamentale Kritik an der derzeitigen Demokratie, die weit verbreitet ist. Man kann diese Kritik grob in drei Hauptpunkte gliedern:

1. Mangelnde Identifikation mit Politikern 

2. Mangelnde Identifikation mit Werten der Parteiblöcke

3. Wenig Möglichkeiten die Linien der Partei während der Legislaturperiode zu beeinflussen

All dies, was sich oft unter „Parteienverdrossenheit“ zusammen gefasst sieht, hat sich über Jahre hinweg von Skandal zu Skandal angestaut. 

Wenn die Bürger alle vier Jahre an die Urne gehen, vertrauen sie, dass die von ihnen gewählten Politiker ihr Bestes für sie geben. Immer wieder wurde dieses Vertrauen jedoch gebrochen. Die Liste der Fehltritte einzelner vor und in der politischen Karriere ist lang. Dies schafft bei vielen eine negative Grundhaltung, ein generelles Missvertrauen. Doch wir vollziehen eine Analyse des gegenwärtigen Systems. Wir wollen das Spiel nicht wegen seiner Spieler verurteilen. 

Sehen wir uns stattdessen den zweiten Kritikpunkt genauer an. Im Mehrparteiensystem werden mehrere festgelegte Zusammenstellungen von Werten angeboten, zwischen denen sich der Wähler entscheiden kann. Er kann sich zum Beispiel für die FDP, also für freie Marktwirtschaft und gegen Mindestlohn, entscheiden oder für die Grünen, damit Umweltschutz und Mindestlohn wählen. Wenn nun jemand sich für Umweltschutz begeistert, von Mindestlöhnen jedoch nichts hält, ist seine Meinung nicht perfekt vertreten. Es wird nicht respektiert, aus welchem Grund welche Partei gewählt wurde. Dies wird in der Politikwissenschaft als Ostrogorski-Paradox betitelt. Es ist eine Verzerrung des Volkswillens. Das Problem, dass die Volksvertreter gar nicht wissen, wegen welchen Thematiken sie ihr Mandat bekommen haben, äußert sich zuerst bei Koalitionsverhandlungen. Es müssen zu Gunsten der Konsensfindung Opfer gebracht werden. Welche das sind? Der Bürger hat darauf keinen Einfluss. Hier findet also eine zweite Verzerrung statt. 

Doch nehmen wir an, eine Partei hat ein allseits befriedigendes Wahlprogramm für die gegenwärtige Situation und schafft es, dies durch die Koalitionsverhandlungen zu retten. Wenn sich die Umsetzung aller Punkte als schwierig erweist, wer legt die Prioritäten fest? Wenn sich nun die politische Lage ändert, wer entscheidet? So kommen wir zu Kritikpunkt 3. Die Meinungen von Politikern und Plebs wie auf die Veränderungen reagiert werden soll, unterscheiden sich oft. Ein Beispiel ist die Naturkatastrophe Japans und die Explosionen im Kernkraftwerk Fukushima. Die Bundesregierung beschloss als Reaktion einen Wechsel in der Energiepolitik und ein Ende der Atomkraft in Deutschland. Die Mehrheit der Deutschen hatten CDU und FDP gewählt, vielleicht weil sie die Beibehaltung der Kernenergie wollen. Man muss die Frage stellen, ob diesen Willen zu ignorieren demokratisch ist.

Auf Bundesebene hat das Volk nach den Wahlen rein beratende Funktion. Die Kritik hat sich seit 1989 nicht geändert. Das Volk will sich selbst regieren. 

Die direkte Demokratie scheint eine Möglichkeit hierfür zu sein. (Wir betrachten auf Grund der ähnlichen Verhältnisse die Schweiz.) Nach der Wiedervereinigung wollten die Bürger der ehemaligen DDR ihre „vielzitierten Erfahrungen der friedlichen Revolution“ (Klages, Andreas/Paulus, Petra 1996, „Direkte Demokratie in Deutschland. Impulse aus der deutschen Einheit“. Marburg: Schüren, S.283) mit in die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) einfließen lassen und durch den bundesweiten Volksentscheid den Bürgern mehr Mitbestimmung sichern. Doch wurde dies von der Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt und so in den neuen Bundesländern nur auf Länderebene verankert, wie es in der Bundesrepublik schon vorher der Fall war. Das Volk kann also über Initiativen auf Länderebene Gesetze schreiben, nur nicht für ganz Deutschland. Es gibt bereits ein stückweit direkte Demokratie in unserem Staat.

Daher ist die ganze Hauptstadt zur Zeit mit den Plakaten vom „Berliner Energietisch“ geschmückt. Dieser will nun per Volksentscheid die Energienetze zu rekommunalisieren, also von den privaten Eigentümern zurückzukaufen. Gehen wir einmal zusammen die Schritte durch, die dieses Bündnis tun musste, um den Berlinern die Wahl über ihre Energieversorgung zu geben. In der Hauptstadt ist der Weg zur Gesetzgebung wie in vielen anderen Bundesländern ein 3-teiliger. Als erstes muss ein Antrag auf ein Volksbegehren gestellt werden. Dieser muss durch 20.000 Unterschriften in 6 Monaten seinen Rückhalt in der Bevölkerung nachweisen. Dieser Antrag wurde dem Abgeordnetenhaus präsentiert. Daraufhin machte die Regierung das Angebot, dieses Bestreben in ihr Programm mit aufzunehmen, allerdings umformuliert. Dies wurde von der Initiative abgelehnt wurde, da „viele zentrale Punkte offen“ blieben. Deshalb sahen sie sich gezwungen, ein Volksbegehren in die Wege zu leiten. Sie haben in 4 Monaten die 7% Hürde erfolgreich genommen und damit den Volksentscheid am 3. November erzwungen. Wenn bei diesem nun 25% aller Berliner und mehr als die Hälfte der Wahlgänger dafür stimmen, haben sie ihr Ziel erreicht und selbst Politik gemacht. Ganz schön höhe Ansprüche, wenn man sich einmal unser Nachbarland ansieht. 

In der Schweiz müssen, um auf nationaler Ebene einen Volksentscheid zu initiieren, lediglich 100.000 Unterschriften gesammelt werden und das in 18 Monaten. Um eine Volksabstimmung über ein schon verabschiedetes Gesetz, also ein Referendum, einzuleiten, werden 50.000 Unterschriften in 3 Monaten benötigt. In den Kantonen, die den Bundesländern entsprechen, gehen die Unterschriftenuntergrenzen wegen den verschiedenen Bevölkerungsdichten stark auseinander. Doch grundsätzlich kann man sagen, dass in der Schweiz auf regionaler und nationaler Ebene die Volksbefragung einladender gestaltet ist. Eine Idee zur Verbesserung des Staates, die einigen Bevölkerungsteilen zusagt, wird der Allgemeinheit zur Abstimmung präsentiert. 

Die Konsequenz für die deutschen Bundesländer ist, dass es keinen Platz gibt, für Bürgerentscheide von engagierten Bürgern. Sogar schon bestehende, gut organisierte Gruppen sind selten erfolgreich. Seit 2006 erreichten nur 4 von 11 Berliner Initiativen den Volksentscheid. Eine Aktivierung von Bürgern durch Bürger ist unrealistisch. Wir haben oben gesehen, dass die Stimme des Bürgers in der indirekten Demokratie nicht unbedingt Gehör findet. Mit dem Volksentscheid, wie er derzeit in der BRD existiert, ist ihm keine Alternative geboten, in die Legislative einzugreifen. Denn „Nur die Volksgesetzgebung (…) ermöglicht die Beeinflussung der öffentlichen Agenda und des politischen Entscheidungsprozesses.“ (Schiller, Theo 1999, „Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis“ Frankfurt/Main; New York: Campus, S.21) Wenn wir uns ansehen, was Demokratie eigentlich genau bedeutet (zusammengesetzt aus gr. „demos“ das Volk und „kratia“ der Herrschaft), wird klar, dass das Volk als Berater einer führenden Elite nicht weiter akzeptabel ist. 

Dies wird auch vom Grundgesetz im Artikel 20 Absatz 2 gesichert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe (…) ausgeübt.“ Die Aktion „Bundesweiter Volksentscheid“ fordert das Versprechen auf Abstimmungen einzulösen. Der gegenüber haben sich SPD, FDP, „Linke“, „Grüne“ und „Piraten“ in ihrem Wahlprogramm positiv geäußert. Die Mitglieder vom „Bundesweiter Volksentscheid“ behaupten, dass auch 66% der CDU-Wähler wären auch für den Volksentscheid und sehen so keinen Grund die Einführung weiter zu verzögern. Das heißt jedoch nicht, dass es keine gäbe. 

Es ist die ewig alte Leier. Doch was im Nationalsozialismus ausgenutzt wurde, kann wieder ausgenutzt werden. Den „Anschluss“ Österreichs legitimierte Hitler mit einem Volksentscheid. Und auch in der Gegenwart werden extreme Maßnahmen, die Politiker nie treffen würden, mit dem Segen des Bürgertums beschlossen. Zum Beispiel wurde so der Minarettenbau in der Schweiz verboten. Das ist auch der Grund dafür, dass Artikel 76 das Initiativrecht den Mitgliedern von Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung vorbehält. 

Doch wenn die Mehrheit den Willen zu etwas hat, wie kann man diesen Einhalt gebieten ohne diktatorisch zu sein? Gar nicht. Der Mensch ist und bleibt ein Herdentier. Er ist leicht zu beeinflussen. Doch ist er das im jetzigen System genauso. Werbung und Massenmedien sind von großem Einfluss auf das öffentliche Meinungsbild und das wird sich auch nicht ändern. Doch muss man sich überlegen, was einfacher ist, einen einzelnen Repräsentanten zu beeinflussen oder ein ganzes Volk. Dies ist der entscheidende Vorteil der direkten Demokratie: „Die Mehrzahl der amerikanischen Studien“ (Anmerkung: Die meisten Studien kommen aus den U.S.A., weil dort die Initiatoren ihre Finanzen offenlegen müssen) „kommt zu dem Schluß, daß ein signifikanter Finanzvorsprung (Outspending) auf der Pro-Seite keinen oder nur einen geringen Einfluß auf den Ausgang einer Volksabstimmung hat.“ (Schiller, Theo 1999, „Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis“ Frankfurt/Main; New York: Campus, S.27) Zwar kann großes Kapital auf der Contra-Seite eine Entscheidung oft verhindern, ist die Manipulation der Masse durch Monopolisten zwar nicht verhindert, aber doch eingeschränkt. Da bleibt noch die Beeinflussung der Masse durch sich selbst. Hier hat Deutschland ein entscheidendes Element und dadurch einen Vorteil gegenüber der Schweiz: Das Verfassungsgericht. Dadurch ist der befürchteten Blindheit der Masse Einhalt geboten. Die wichtigsten Grundsätze werden beibehalten. Ein großer Kritikpunkt bleibt: In der Schweiz gehen bei den Volksabstimmungen nur 40% zur Urne. Alle haben die Chance, doch nur 4 aus 10 nutzen ihr Recht aus Gesetzgebung. Doch fragen wir uns erst einmal wie viele in der Bundesrepublik Deutschland die Legislative bestimmen: Denn 2013 waren nur grob 62 Millionen Bürgerinnen und Bürger überhaupt wahlberechtigt. Von diesen Wahlberechtigten gingen nur rund 73% an die Urnen. Das sind ca. 45 Millionen Menschen. Von diesen sind aber wegen der 5% Hürde mehr als 15% nicht vertreten. Das heißt der deutsche Bundestag vertritt in seiner derzeitigen Besetzung nur 38 Millionen Menschen, von denen sich nur grob die Hälfte letztendlich in der Regierung vertreten sehen. In der repräsentativen Demokratie beteiligen sich also letztendlich 25% an der Gesetzgebung. Ein weiter Punkt für den Volksentscheid. 

Wenn wir nun noch einmal zusammenfassen, sehen wir, dass die direkte Demokratie kein perfektes System ist. Doch der  kann dazu beitragen, Verzerrungen aufzuheben und helfen, alle Gesellschaftsschichten am politischen Geschehen Teil haben zu lassen. Durch die Einführung des bundesweiten Volksentscheides und der Vereinfachung auf Länderebene hätten Bürger selbst die Möglichkeit Politik zu machen und dieser dadurch auch näher zu kommen. Ich kann nur hoffen, dass wir den Volksentscheid bekommen, doch ohne die Mauer der Bastille oder Berlins einreißen zu müssen.

Quellen:
-Print:  Im Text durch Klammern hervorgehoben
-Online: Verlinkt

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