Fiskalpakt

Hallo Leute!

Die Arbeit diese Woche wurde ein wenig dadurch beschwert, dass mein Computer mehrmals abstürzte.

Ich hoffe ihr freut euch trotzdem.

Eure Meinung zum Fiskalpakt interessiert mich übrigens sehr und jeder Kommentar macht meinen Tag um ein Wesentliches schöner.
Euer Joda!

Wir befinden uns an einem Scheideweg, einem Scheideweg, der die Zukunft ganz Europas verändern wird.

Die Finanzkrise und ihre Folgen hat das öffentliche Leben schon massiv verändert, wie sie zum Beispiel in Griechenland extremistische Kräfte ins Parlament gespült hat. Und dies könnte nur der Anfang sein.

Es gibt zahlreiche Beispiele (Französische Revolution, NS-Diktatur) in der Geschichte, in denen politischer Wandel von finanziellen Krisen ausging. Die Regierungschefs können nun also viel falsch machen.

Bundeskanzlerinn Merkel setzt auf den Fiskalpakt. Jeder, der diesen unterzeichnet, verspricht seine Schulden auf 60% des BIP und die Neuverschuldung auf 0.5% zu senken. Zur Unterzeichnung soll angeregt werden in dem finanzielle Hilfen des Rettungsschirms in Zukunft nur an Unterzeichner gegeben werden.

Die Länder müssen den Pakt jedoch in ihrem Verfassung verankern und haben keine Möglichkeit dies rückgängig zu machen. Gregor Gysi glaubt, dass dies gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Nach einer Bitte der Linken-Fraktion wird der Fiskalpakt nun vom Bundesverfassungsgericht untersucht. Die Linke ist der letzte Kritiker, nachdem SPD und Grüne einen Kompromiss mit der Regierung eingegangen sind. Die Bundesregierung hat als Gegenleistung für die Zustimmung der Opposition eine Finanztransaktionssteuer versprochen. Durch diese Eingeständnisse hofft die Regierung auf eine 2/3 Mehrheit im Bundestag, die nötig ist um das Grundgesetz verändern.

Eine zwei-drittel-Mehrheit ist jedoch auch im Bundesrat nötig. Die Kommunen sahen sich in ihrem Recht beschnitten, den Schuldenabbau selbst zu gestalten. Um die Länder für sich zu gewinnen, hat die Regierung versichert, ausgleichend einzuspringen falls Probleme auftreten und versprach finanzielle Hilfe für Kita-Plätze, Nahverkehr und die Eingliederung Schwerbehinderter.

Doch auch, wenn am Freitag der Fiskalpakt angenommen werden sollte, hat der Bundespräsident versichert, nicht zu unterzeichnen, bevor das Verfassungsgericht kein grünes Licht gibt.

Doch wie Ulla Fiebig schon sagte, nützt es der EU nichts den Euro zu retten, wenn dafür die Demokratie außer Kraft gesetzt wird. Denn diese gilt es zu schützen.

Den Fiskalpakt einzuführen ist eine wichtige Entscheidung. Wenn diese nicht von Volk gefasst wird, könnte sie sich übergangen fühlen. Wenn dies geschiet, wird sie sich vom Etablierten abwenden, hin zu Radikaleren, die einfache Lösungen und Sündenböcke anbieten. Ich rate deshalb dringend dazu, dem Beispiel von Irland zu folgen und dem Volk per Volksentscheid selbst die Verantwortung zu übergeben. Ob der Fiskalpakt wirtschaftlich richtig ist, ist umstritten und entzieht sich meiner Kenntniss, doch wenn jetzt die Wurzeln der Demokratie geschwächt werden, können sie eventuell baldigen totalitären Stürmen nicht mehr stand halten.

Quellen:

verlinkt

 

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Ägypten auf dem Weg zu Demokratie verirrt?

Hallo Leute!

Morgen fangen in Berlin die Ferien an. Ich hab also in bald viel Zeit zu schreiben. Für Motivation und Inspiration stehen euch wie immer die Kommentare offen.

Euer Joda!

Seit am 11. Februar 2011 Mubarak zurückgetreten ist, hofft die ganze Welt, dass Ägypten seinen Weg zur Demokratie findet.

Die ersten Schritte hapern, wollen nicht so richtig gelingen. Ein Parlament wurde gewählt, doch vom Verfassungsgericht aufgelößt.

Nun wurde ein Präsident gewählt. Doch viele Ägypter sind mit der Wahl nicht zu frieden. Der eine Kandidat ist „Islamist“, der andere Teil des alten Regimes. Durch den Kandidat der Muslimbruderschaft Mohammed Mursi fühlen sich meist nur die Religösen vertreten, den früheren Luftwaffengenerals Schafik sehen viele als Relikt der Diktatur. Viele Intellektuelle boykottiert deshalb die Wahl. Und während sich beide Kandidaten schon vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses zum Sieger erklären, untergräbt der Militärrat sogar diese Schritte in Richtung Demokratie.

Durch die Veränderungen an der ersten Version der Verfassung, die das ägyptische Volk per Referendum im März 2011 angenommen hatte, verleiht sich der SCAF (Supreme Council of the Armed Forces) selbst umfassende Rechte. Sie können so in die Gesetzgebung und den Haushalt eingreifen und hab ein Veto-Recht in der Verfassungsbildung oder ein komplett neues Verfassungskomitee bilden.

Da der Militärrat nicht demokratisch gewählt wurde, ist es nicht akzeptabel, dass seine Macht gefestigt wird.

Durch diese Veränderungen hat Ägypten, wie die Zeitung Al-Shorouk es ausdrückt, „Ein Präsident ohne Macht“ gewählt.

Die Macht soll an den Präsidenten abgegeben werden, sobald eine Verfassung durch ein Referendum angenommen wurde. Dies soll noch in diesem Monat geschehen.

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei beklagte einen „schweren Rückschlag für die Demokratie und die Revolution“. Es ist  eher als Anschlag des Militärs zu sehen. Doch das ägyptische Volk durchschaut diesen. Sie demonstrieren „als ob die Revolution nie statt gefunden hätte

Quellen:

verlinkt

al jazeera

ESM

Hallo Leute!

Die Ergänzung des Tiananmen-Artikels sollte eine kleine Kollaboration werden, die leider nicht geklappt hat.

Das wird aber noch!!!

Heute trotzdem ein wichtiges Thema!

Viel Spaß damit!

Bitte kommentier ein wenig.

Euer Joda!

Wenn kurz mal nicht über das Privatleben der Nationalmannschaft geredet wird, sprechen die Medien gern über den Europäische Stabilitäts Mechanismus (ESM), auch als Euro-Rettungsschirm bekannt. Er soll im Bundestag und Bundesrat mit einer Dreiviertel-Mehrheit verabschiedet werden. Vor gesehen ist  1. Juli 2012 da sich laut Euro-Rettungsschirmes EFSF, Klaus Regling „Jede Verzögerung würde sicherlich negativ auf die Märkte wirken“Dafür ist die Zustimmung der Opposition notwendig. Diese ist jedoch ungewiss. Grüne und SPD machten unter anderem die Einführung der Finanztransaktionsteuer zur Bedingung. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte jedoch in einem Interview: „Die Finanztransaktionssteuer kommt nicht so schnell“. Die Regierung sieht sich jedoch nicht unter Druck gesetzt. Denn sie spekuliert darauf, dass die Opposition aus Solidarität den anderen Staaten gegenüber zustimmt.

Doch ob der ESM den anderen europäischen Staaten wirklich hilft, ist die Frage. Denn wenn man diesen Berichten trauen kann, würde der ESM die Demokratie massiv bedrohen. Wie es hier dargestellt wurde, handelt es sich eher um eine Firma, als um eine staatliche Einrichtung. Diese hat nach Artikel 8 ein Grundkaptital von 700 Milliarden Euro. 27% (189 Mill.) davon würden aus Deutschland kommen. 22 Milliarden davon sollen bar überwiesen werden. Dass es nur um Bürgschaften und irreales Geld ginge, wie es manche Zeitungen gerne darstellen stimmt also nicht ganz. Etwas abzugeben von unserem Reichtum, den wir größtenteils der Währungsunion zu verdanken haben, ist gut und richtig, doch was mit dem Geld passiert, ist gefährlich. Denn nach Artikel 9 „verpflichten sich (die ESM-Mitglieder) unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen. “ Grundsätzlich heißt das nichts anderes, dass der ESM soviel Geld wie er will von seinen Mitgliedsländern einfordern darf.

Wenn das den Ländern nicht passt, haben sie Pech gehabt. Denn  „Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art (…)“ Kein Mensch, keine Firma, kein Land dieser Welt hätte die Macht dem ESM Einhalt zu gebieten.

Auch sind dank Artikel 35: „(…) Genießen (…) Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“

Selbst kann der ESM jedoch völlig Rechtskräftig soviel klagen wie er möchte.

Ich rede immer vom ESM, weil sich Abkürzungen immer so schön bedrohlich anhören. Ich will das ganze ein wenig entmystifizieren (wenn das ein Wort ist).

Artikel 4: “

Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.“

Der Gouverneursrat besteht meist aus den Finanzministern der Mitgliedsländer. Diese setzen das Direktorium ein und können diesem alle ihre Befugnisse übertragen.

„Es fasst die Beschlüsse, die ihm nach Maßgabe dieses Vertrags obliegen oder die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden.“ Artikel 6

 Da der Gesetzesentwurf in einer juristischen Sprache geschrieben ist, habe ich als normaler Bürger nicht die Möglichkeit alle 60 Seiten des Vertrags zu ohne ein wochenlanges Auseinandersetzen zu verstehen. Ich bin also auf die Interpretation anderer angewiesen. Die Videos der ESM-Gegner sind genau so Propaganda, wie die Videos der Banken-Lobby. So ist es sehr schwer sich ein eigenes Bild zu machen. Natürlich ist es nicht so einfach, wie es beide Parteien darstellen, doch mein Vertrauen gilt eher der Zivilgesellschaft, als den Banken.
Alles im allen möchte ich dafür plädieren, sich, auch wenn es schwer ist, ein eigenes Bild zu machen. Wenn ihr den ESM für eine schlechte Idee haltet, lasst es eure Repräsentanten wissen.
Es gibt jede Menge Petitionen, die man unterzeichnen kann. Es ist nur wichtig sich überhaupt zu informieren, denn die Einführung des ESM könnte ein großer Wendepunkt in der Geschichte Europas werden. Und das ist einen kleinen Blick außerhalb des Sportteils wert.
Dieser Artikel wurde mit der Hilfe von Charlotte Arndts geschrieben.
Quellen:
verlinkt

23 Jahre nach Tiananmen

Hallo Leute!
Wir haben uns heute was Kleines ausgedacht.

Der heutige Artikel ist nur ein kleines Gerüst, eine kurze Einleitung zu dem Thema.
Nächste Woche werde ich diesen Artikel ergänzen und aktualisieren. Ich will dabei auf jeden Fall eure Meinung mit einbeziehen. Bitte kommentiert also fleißig. =)

Viel Spaß beim Lesen!

Euer Joda!

1989 war ein Jahr des gr0ßen Wandels. Überall auf der Welt lehnten sich Menschen gegen ihre kommunistischen Regime auf. In Peking demonstrierten tagelang Menschen auf dem Platz des himmlischen Friedens. Am Mittag des 3. Juni dröhnten Ansagen der  chinesischen Führung über den Platz: Die Demonstration würde am Abend aufgelöst, die Menschen wurden aufgefordert nach Hause gehen. Einige folgten den Anweisungen, viele taten dies nicht. Am Abend rollten Einheiten von gepanzerten Fahrzeugen der Volksbefreiungsarmee. Schüsse fielen. Man weiß bis heute nicht, wie viele bei diesem Massaker umkamen, denn selbst 23 Jahre nach diesem ungeheuren Verbrechen, weigert sich die chinesische Regierung es als historischen Fakt anzuerkennen. Es ist sogar Verboten den Opfern dieser Gräueltat zu gedenken. Demonstranten hatten sich heute aus ganz China versammelt, um friedlich zu trauern, doch wurden energisch davon abgehalten. Denn obwohl in diesem Jahr ein Generationswechsel in der Regierungspartei von Statten ging, hält die chinesische Regierung an einem strikten Muster fest: Verleugnen und vertuschen. Die Angehörigen der Opfer fordern eine Entschädigung, lückenlose Aufklärung und die Erlaubnis frei trauern zu können. Doch dagegen wehrt sich die Regierung. Sie versuchten die „Mütter von Tiananmen“, wie sich die Angehörigen der Opfer nennen, mit einer diskreten Geldzahlung abzuspeisen, welche diese ablehnten.

Fakt ist die Proteste in China werden kommen. Und je starrer das derzeitige Regime sich jetzt verhält, um so radikaler werden diese Proteste sein. Das Jahr 2011 war durch den arabischen Frühling auch ein Jahr des großen Wandels und diese Stimmung liegt noch immer in der Luft. Diese Stimmung kann oder muss das chinesische Regime nutzen um Reformen zu ermöglichen, die dem Volk und damit auch sich selbst Fortschritte im Bereich Menschenrechte bringen.

Dieser Artikel wurde mit der Unterstützung von Dario Uribe Pugner geschrieben.

Quellen:

tagesschau.de

focus.de

stern.de

bpd.de

spiegel.de